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Digitale Verwaltung: Bund und Länder einigen sich auf Umsetzung der 3 Mrd. € aus Konjunkturpaket

In einer Sondersitzung hat der IT-Planungsrat sich jetzt über den Weg verständigt, wie die zusätzlichen 3 Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der Verwaltung in ganz Deutschland investieren werden sollen.

Der IT-Planungsrat hat sich unter Leitung von Staatssekretär und Bundes-CIO Dr. Markus Richter auf folgende Schritte verständigt:

  1. Die OZG-Leistungen werden nach dem Prinzip "Einer für Alle" umgesetzt. Dies beschleunigt eine ressourcenschonende flächendeckende OZG-Umsetzung.
  2. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen folgt sechs Prinzipien "Relevanz", "Nutzerfreundlichkeit", "Geschwindigkeit", "Einer für Alle/Wirtschaftlichkeit", "Innovation und nachhaltige technische Qualität", "Offene Standards und Open Source".
  3. Bereits etablierte und leistungsfähige Arbeitsstrukturen werden genutzt. Task Forces klären den rechtlichen und technischen Rahmen.
  4. Ergänzend zur finanziellen Unterstützung des Bundes aus dem Konjunkturprogramm stellen die Länder die fachlichen Ressourcen und die notwendigen Kapazitäten der IT-Dienstleister bereit.
  5. Die Länder tragen dafür Sorge, dass die Kommunen zur Umsetzung hinreichend unterstützt werden.

Quelle: BMWI

Weitere Informationen zur Umsetzung und Fortschritte des OZG finden Sie auf www.onlinezugangsgesetz.de

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