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Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu E-Government und Datennutzungsgesetz

Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von offenen Daten in Deutschland zu verbessern, werde auch auf Bundesebene von den kommunalen Spitzenverbänden begrüßt, zumal viele Kommunen in Deutschland bereits seit einigen Jahren klare Open-Data-Strategien verfolgen. Kritisiert wurde von den Bundesverbänden der geplante Umsetzungszeitraum. Eine Bereitstellung der Daten innerhalb von 12 Monaten sei insbesondere vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben aufgrund der Corona-Pandemie und der OZG Umsetzung zu gering.

Zudem haben die Bundesverbände betont, dass eine grundsätzliche Verpflichtung der Kommunen zur kostenlosen Weitergabe vom hochwertigen Datensätzen nicht mit dem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar erscheine. Derartige Vorschläge sind in der Vergangenheit auch von den kommunalen Spitzenverbänden in NRW stets abgelehnt worden.

Quelle: Städte- und Gemeindebund NRW

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