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NRW Landtag hat Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung beschlossen

Laptop liegt neben iPad auf einem Tisch.

Die Landesregierung schaffe laut Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit dem Gesetz nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut, so das Ministerium. Auch Unternehmen werden entlastet. Das beschlossene Gesetz enthalte zudem eine Experimentierklausel, nach welcher der Ministerpräsident und die Ministerien des Landes Bereiche festlegen können, in denen sie zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen. Kommunen steht ein Antragsrecht zu, damit die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Bereiche vorschlagen können, in denen digitale Arbeitsweisen sinnvoll sind.

Quelle: MWIDE - Weitere Informationen

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