Vor zwei Jahren hat der Bundestag das DigiNetz-Gesetz beschlossen, das den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern soll. Jetzt hat die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen, die der Branchenverband Bitkom kritisiert. Eine Mitverlegung von privatwirtschaftlich errichteten Glasfasernetzen soll nun dort nicht mehr möglich sein, wo ein öffentlich gefördertes Glasfasernetz gebaut werden soll. Dies hält der Bitkom für eine ordnungspolitische Verfehlung. Es würden laut Bitkom neue, lokale Monopole mit entsprechend unkontrollierten und marktunüblichen Preisvorstellungen entstehen. Die Verlierer seien in erster Linie die Verbraucher.
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